Ende Oktober 2026 hat die Europäische Kommission beschlossen, einen im Recht der Europäischen Union vorgesehenen Mechanismus zu aktivieren, der verhindern soll, dass die Mitgliedstaaten eigenständig nationale Vorschriften zum Schutz von Kindern im digitalen Raum erlassen.
Diese Maßnahme zielt darauf ab, zu verhindern, dass die Verabschiedung unterschiedlicher nationaler Gesetze zu einem zu stark fragmentierten europäischen Rechtsrahmen führt. Auf diese Weise kann die Europäische Union das Problem mit einem koordinierten und einheitlichen Ansatz angehen und dabei auf ein gemeinsames Rechtsinstrument zurückgreifen, den „EU Kids Act“, der derzeit vom Parlament und vom Rat geprüft wird. Schließlich sind die Gefahren und Risiken, die sich aus der Nutzung digitaler Plattformen durch Minderjährige ergeben, von Natur aus grenzüberschreitend und können nicht wirksam durch Maßnahmen bekämpft werden, die auf einzelne nationale Rechtsordnungen beschränkt sind.
Die Einleitung dieses Verfahrens erfolgte im Anschluss an die Mitteilung, mit der Österreich im Juli die Kommission über seine Absicht informiert hatte, einen Rechtsakt zu erlassen, der genau diesen Bereich betrifft.
Der „EU Kids Act“ befindet sich derzeit in der ersten Phase der Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat. Sollte er verabschiedet werden, würde er neue Verpflichtungen für Anbieter von sozialen Netzwerken und ähnlichen digitalen Diensten einführen, mit dem Ziel, den Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Minderjährigen zu stärken.
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört die Verpflichtung, das Alter der Nutzer bei der Erstellung eines neuen Kontos zu überprüfen. Insbesondere wäre für Kinder unter 15 Jahren ein Verbot der Eröffnung persönlicher Konten vorgesehen, während für die Altersgruppe zwischen 13 und 15 Jahren begrenzte Zugriffsmöglichkeiten vorgesehen wären, die stets unter elterlicher Aufsicht stehen müssten.
Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die Einschränkung von Empfehlungsalgorithmen. Dabei handelt es sich um Mechanismen, mit denen Plattformen Inhalte auf der Grundlage des Verhaltens und der Vorlieben der Nutzer auswählen und vorschlagen, was zu einer längeren und zwanghaften Nutzung digitaler Dienste beiträgt.
Die Europäische Union hat beschlossen, sich zwölf Monate Zeit zu nehmen, um ihr Projekt, den EU Kids Act, zum Abschluss zu bringen. Ziel ist es, einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu schaffen, der einen besseren Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum gewährleistet und Online-Plattformen zu sichereren und verantwortungsvolleren Umgebungen macht.
