Die Frage der finanziellen Rückstände, insbesondere in Bezug auf die Verbrauchsteuer für Heizöl, stand im Mittelpunkt des ersten Treffens der Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino, Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti, mit dem neuen Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti gestern (30. November) in Rom. "Es war ein konstruktives Gespräch, das es uns ermöglicht hat, dem Minister die größten offenen Themenbereiche darzulegen und von ihm vorausschauend wichtige Zusicherungen zu bekommen", erklärte Landeshauptmann Kompatscher, der per Video zugeschaltet war.
Rückstände bei Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse
Unter den besprochenen Themen gab es einige, die den beiden Ländern Südtirol und Trentino gemeinsam waren. Das wichtigste betrifft die Rückstände bei der Aufteilung der Einnahmen aus der Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse, insbesondere auf Brennstoffe für die energetische Nutzung, die sich allein für die Land Südtirol auf rund 150 Millionen Euro belaufen. In Fokus auch die Fragen im Zusammenhang mit der Rückerstattung der durch gesamtstaatliche Reformen entgangenen Steuereinnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der IRPEF und der IRAP-Steuer: "Der Minister hat verstanden, wie wichtig diese Einnahmen für die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen im Land sind", so Kompatscher.
Landeshauptmann Kompatscher nutzte das Gespräch auch, um in seiner Rolle als Koordinator der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen im Rahmen der Regionenkonferenz, Fragestellungen vorzubringen, die alle Sonderautonomien gleichermaßen betreffen.
Finanzielle Deckung für neues Gefängnis
Nicht zuletzt war die finanzielle Deckung für den Bau des neuen Gefängnisses in Bozen ein wichtiger Gesprächspunkt. "In den kommenden Tagen wird der Minister mit seinen Technikern jeden einzelnen Punkt, den wir ihm zusammen mit LH Fugatti vorgelegt haben, genauer prüfen und uns dann genaue Zahlen und Zeitpläne vorlegen. Wir können mehr als zufrieden sein", erklärt LH Kompatscher abschließend.
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