Die partizipative Demokratie setzt auf die politische Mitwirkung möglichst Vieler in möglichst vielen Bereichen.
Wie die Europäische Union, die sich als "Europa der Bürger und Bürgerinnen" bezeichnet, setzt auch die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino auf Partizipation, auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsfindungen, wofür ihnen eine Rolle bei der Festlegung und Umsetzung der öffentlichen Politik eingeräumt wird. Beim Euregio-Dienstag in der Casa Moggioli in Trient diskutierten gestern Abend (20. Februar) Martina Trettel und Elisabeth Alber von Eurac Research sowie Euregio-Projektleiter Andreas Eisendle unter der Moderation von Elisa Bertò vom Generalsekretariat der Euregio über Formen und Praktiken partizipativer Demokratie in den drei Ländern der Euregio.
Elisa Bertò unterstrich eingangs die Bedeutung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen. Demokratie sei nicht von sich aus immer partizipativ. Es gelte den politische Raum vor Entscheidung stärker zu nutzen.
Formen partizipativer Demokratie in den Euregio-Ländern
Elisabeth Alber gab zu bedenken, dass angesichts des Prozentsatzes der Personen, die zur Wahl gehen, die Beteiligung nicht so offensichtlich sei. "Selbst das Parteiensystem hat Schwierigkeiten, den vielfältigen Interessen, die in der Gesellschaft vertreten sind, gerecht zu werden." Die Forscherin sprach sich für eine Förderung von Partizipationsmodellen aus, die die üblichen Prozesse der Politik unterstützen und informierte über die Arbeit der Eurac-Forschungsgruppe. Diese versuche, sowohl das, was rechtlich vorgesehen sei, als auch die Erfahrungen, die in Südtirol und dem Trentino gemacht werden, abzubilden: "Die Satzungen aller Südtiroler Gemeinden sehen Beteiligungsgremien vor, die junge oder alte Menschen zusammenbringen. Es gehe darum, diese Beteiligung wirksam zu gestalten, damit sie in praktische Maßnahmen Ausdruck findet.
Über die Beteiligungsformen im Trentino informierte Martina Trettel, die auch der Beteiligungsbehörde des Trentino angehört. Diese war 2006 mit dem Trentiner Landesgesetz Nr. 3 geschaffen worden und bildet die Rechtsgrundlage für die Talgemeinschaften und beinhaltet Maßnahmen der direkten Demokratie. Bei der Beteiligungsbehörde handelt es sich um ein unabhängiges Gremium, dessen Aufgabe es ist, die öffentliche Debatte zu gewährleisten. Das dreiköpfige Gremium wird in die Ausarbeitung von Planungsinstrumenten einbezogen und kann von Gemeinden und Verbänden angerufen werden, die partizipative Prozesse aktivieren möchten.
Partizipative und menschenorientierte euregionale Öffentlichkeit
Einblick in die Maßnahmen zur verstärkten Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in die Arbeit der Europaregion gab Andreas Eisendle. Er erläuterte die Reform der Gründungsakte des Europäischen Verbunds Territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) und die Arbeit des Rates der Bürgerinnen und Bürger der Euregio. Dabei handle es sich um einen wichtigen Schritt, der das Ergebnis des Beteiligungsprozesses von "EuregioLab" sei, wo Fachleute aus der akademischen und kulturellen Welt der drei Länder seit über zehn Jahren Diskussionen führen und Ideen entwickeln, um die Euregio zu stärken. Dieses Ziel verfolge auch der Bürgerrat der Euregio, nämlich das Vertrauen in die Institutionen zu festigen und innovative Vorschläge für die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu entwickeln.
Die Vorstellung und Diskussion von Formen partizipativer Demokratie in den drei Ländern und auf euregionaler Ebene, der Austausch von Erfahrungen soll zu einem gemeinsamen Konzept der partizipativen Demokratie und zur Aufwertung bestehender bewährter Praktiken führen, um in der Euregio eine partizipative und menschenorientierte Öffentlichkeit beitragen, wie abschließend betont wurde.
LPA/red/jw