Nach Italiens Klage gegen die Tiroler Antitransitmaßnahmen haben sich die Landeshauptleute von Südtirol und Tirol, Arno Kompatscher und Anton Mattle, im Anschluss an den Ehrungstag der beiden Länder in Sachen Transit abgestimmt sowie die weitere Vorgehensweise innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino besprochen.
Kompatscher und Mattle sind sich einig, dass eine Klage auf EU-Ebene nicht das gewünschte Ergebnis – nämlich eine Verbesserung der Situation für die Menschen entlang der Brennerstrecke – erzielen wird. Südtirol und Tirol setzen deshalb weiterhin auf Dialog und konstruktive Vorschläge. Auf diesem Weg fordert Landeshauptmann Kompatscher mehr Geschwindigkeit: "Wir können es uns nicht leisten, das Transitproblem aufzuschieben, bis ein Gericht irgendwann eine Entscheidung fällt. Es liegt auf der Hand, dass die vorhandene Infrastruktur an ihre Kapazitätsgrenze gelangt. Mit einer angemessenen Korridormaut über ein variables Mautmodell bis hin zum digitalen Verkehrsmanagement haben die betroffenen Regionen konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, an denen trotz oder gerade wegen der Klage weitergearbeitet werden muss."
Für Landeshauptmann Mattle ist klar: "Es braucht nicht weniger, sondern neue Maßnahmen, um die Transitbelastung einzudämmen. Südtirol bleibt einer unserer wichtigsten Verbündeten in der Transitfrage. Der Schulterschluss beim intelligenten Verkehrsmanagement ist dem gemeinsamen Vorgehen und der guten Verbindung zwischen unseren Ländern zu verdanken." Ein komplettes Abrücken von den Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wird dabei ausgeschlossen. Südtirol habe stets den Ausgleich zwischen dem Staat Italien und den Nachbarregionen gesucht, sich aber immer auf die Seite der Menschen entlang der transitbelasteten Brennerstrecke gestellt. "Wir treten weiterhin gemeinsam gegen diese enorme Belastung auf und fordern von den Nationalstaaten konkrete Lösungen ein. Italien kann seine Verantwortung in der Transitfrage nicht an den Europäischen Gerichtshof abgeben", fasst der Tiroler Landeshauptmann das Gespräch zusammen.
Verkehrsministerien werden zum Dialog aufgefordert
Nach Bekanntwerden des Klageschreibens hatte sich der Tiroler Landeshauptmann umgehend mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer und den wesentlichen Ministerien, darunter mit Außenminister Alexander Schallenberg und Verkehrsministerin Leonore Gewessler abgestimmt. Dabei habe sich gezeigt, dass zwischen die Bundesregierung und das Land Tirol in der Transitfrage kein Blatt Papier passt, berichtete Matte.
Die beiden Landeshauptleute sind überzeugt, dass es ein trilaterales Abkommen zwischen Deutschland, Österreich und Italien braucht, um ein Slot-System einzuführen. In einem nächsten Schritt seien nun das österreichische und italienische Verkehrsministerium am Zug, zurück an den Verhandlungstisch zu finden. "Trotz der Eröffnung des Verfahrens bei der Europäischen Kommission darf der Gesprächsfaden zwischen Österreich, Italien und Deutschland in dieser Frage nicht abreißen", fordert Landeshauptmann Kompatscher: "Es liegt in der Verantwortung der drei Staaten, zeitnahe Lösungen zu finden, um die Situation der Bevölkerung entlang des Brennerkorridors zu verbessern."
Lösung liegt am Tisch
Der Klage räumen die beiden Landeshauptleute ohnehin wenig Erfolgschancen ein. "Italien wird mit der Maximalforderung, alle Tiroler Anti-Transitmaßnahmen ersatzlos zu streichen, nicht durchdringen", macht Mattle klar: "Der Schutz von Gesundheit, Natur und Infrastruktur wiegt schwerer. Wir lassen den Gesprächsfaden aber nicht einreißen, sondern treten vehementer den je für gemeinsame Lösungen ein."
Die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer buchbaren Autobahn für LKW, auch "Slot-System" genannt, sind von Seiten der Länder Tirol, Bayern und Südtirol bereits weit fortgeschritten. Auf die Kufsteiner-Erklärung im April 2023 folgten viele Treffen der überregionalen Arbeitsgruppe, die Einbindung wichtiger Akteure wie Vertretungen aus Industrie- und Handel sowie von Frachtunternehmen und Autobahnbetreibern. Laut Kompatscher habe die Kufsteiner Erklärung Signalwirkung: "Auf regionaler Ebene haben sich Bayern, Tirol und Südtirol trotz teils unterschiedlicher Positionen einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet und damit vorgemacht, wie es gehen könnte." Für Mattle und Kompatscher liege es nun an den Staaten, zu entscheiden, ob der vorgeschlagene Ansatz Realität wird.
LPA/red/gst