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Rolle der Regionen und lokalen Behörden wird in der EU-Politik immer wichtiger

Die zentrale Bedeutung der Regionen, die auf europäischer Ebene durch den Ausschuss der Regionen vertreten wird, findet in der gesamten Europäischen Union zunehmend Anerkennung.

  • 28.11.2023
Die EU-Flagge weht vor einem Palast im Hintergrund.
Regionen und lokale Behörden sind aktiv an der europäischen Politik beteiligt.© Unsplash/Markus Spiske

In den letzten Wochen haben die europäischen Institutionen mehrfach die Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung der regionalen und lokalen Akteure in die Entscheidungsfindung und Umsetzung der europäischen Politik betont. Dies geschah beispielsweise Ende Oktober, als sich die Abgeordneten des AGRI-Ausschusses des Europäischen Parlaments der Forderung lokaler Entscheidungsträger anschlossen, die Rolle der Regionen bei der Verwaltung der EU-Investitionen in die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung sowie bei der Umsetzung des Strategieplans der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu stärken. Dies geschah, nachdem der Europäische Ausschuss der Regionen in einer Anhörung im Parlament über die Ergebnisse einer Umfrage berichtet hatte, in der eine stärkere Einbeziehung der lokalen Ebene gefordert wurde.

Am deutlichsten ist dies jedoch bei den Maßnahmen zum ökologischen Wandel und zum Klimawandel zu beobachten, die zu den Prioritäten der derzeitigen Kommission gehören. In der Tat haben die europäischen Institutionen wiederholt die Notwendigkeit betont, die regionale und lokale Ebene einzubeziehen, um die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels umzusetzen. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche europäische Initiativen und Netzwerke ins Leben gerufen, wie z. B. der Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie, die Mission von Horizont Europa zur Anpassung an den Klimawandel und die Initiative Green Deal Going Local. Das Engagement in dieser Richtung wurde auch von der EU in ihrer Mitteilung im Vorfeld der COP28 bekräftigt, die in wenigen Tagen in Dubai beginnt. Darin erklärte der EU-Rat, dass er eine stärkere Einbindung lokaler und regionaler Regierungen in die Umsetzung internationaler Klimavereinbarungen unterstützen und ihre Führungsrolle bei der Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen anerkennen wird.

In den europäischen Institutionen wächst daher das Bewusstsein für die Bedeutung der Regionen und lokalen Behörden bei der Bewältigung der zunehmend komplexen und vielschichtigen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft.

Links

  • Pressemitteilung Ausschuss der Regionen
  • Europäisches Parlament- Briefing
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