Der europäische Kontext
Die Presse- und Medienfreiheit ist in Europa zunehmend bedroht – durch Desinformation, restriktive Gesetzgebung, die wirtschaftliche Unsicherheit von Medien sowie durch physische und digitale Angriffe. Der jüngste Monitoring-Bericht der Media Freedom Rapid Response (MFRR) hat die Lage der Pressefreiheit in 35 europäischen Ländern, darunter die 27 Mitgliedstaaten der EU, untersucht. Zwischen Januar und Dezember 2024 wurden 1.548 Verstöße gegen die Pressefreiheit dokumentiert, die 2.567 Medienschaffende oder medienbezogene Organisationen betrafen.
Innerhalb der EU wurde im März 2024 die Europäische Verordnung über die Medienfreiheit (European Media Freedom Act) verabschiedet. Diese trat am 7. Mai 2024 in Kraft und findet seit dem 8. August 2025 volle Anwendung. Die Verordnung reagiert auf die jüngsten Herausforderungen im Hinblick auf die Politisierung der Medien und sieht neue Maßnahmen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie Mediendienstleistern vor möglichen politischen Einflussnahmen vor. Darüber hinaus soll die Verordnung die grenzüberschreitende Arbeit von Journalistinnen und Journalisten durch einheitliche Regelungen erleichtern. Gleichzeitig wird den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu freien Informationen ermöglicht, wodurch Medienfreiheit und Medienpluralismus gewährleistet werden.
Die Media Freedom Rapid Response ist ein europäischer Mechanismus zum Schutz der Pressefreiheit. Sie basiert auf einer Allianz unter Leitung des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) und umfasst ARTICLE 19 Europe, die Europäische Journalistenföderation (EFJ), Free Press Unlimited (FPU), das International Press Institute (IPI) sowie das Centro per la Cooperazione Internazionale (CCI) / Osservatorio Balcani Caucaso Transeuropa (OBC Transeuropa) mit Sitz in Trient. Das Projekt wurde 2020 ins Leben gerufen und wird von der Europäischen Kommission kofinanziert.
Die Arbeit der MFRR konzentriert sich auf drei Kernbereiche:
- Unterstützung von Journalistinnen, Journalisten und Medienschaffenden in den EU-Mitgliedstaaten durch Rechtsbeistand und Beratung, bei Bedarf ergänzt durch psychologische Unterstützung sowie Weiterbildungsangebote auf europäischer Ebene;
- Überwachung von Verstößen gegen die Presse- und Medienfreiheit, abrufbar über die Plattform Mapping Media Freedom;
- Förderung von Advocacy-Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins und zur Erhöhung des gesellschaftlichen Engagements im Interesse von Journalistinnen, Journalisten und Medienschaffenden.
Der MFRR-Summit 2025
Der MFRR-Gipfel 2025 findet am Montag, den 13. Oktober 2025, in der Vertretung der Euregio in Brüssel statt. Er bringt Journalistinnen und Journalisten, politische Entscheidungsträger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen, um die wachsenden Herausforderungen für die Presse- und Medienlandschaft zu identifizieren und anzugehen. Die Veranstaltung leistet einen Beitrag zu den politischen Diskussionen über das Demokratische Schutzschild der EU und betont die grundlegende Bedeutung des Journalismus als demokratische Infrastruktur.
Das Europäische Schutzschild für die Demokratie ist eine im April 2025 von der Europäischen Kommission gestartete Initiative zur Förderung demokratischer Teilhabe und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit sowie der gesellschaftlichen Vorbereitung auf aktuelle Herausforderungen. Es soll die Bürgerinnen und Bürger vor Risiken im Zusammenhang mit Informationsmanipulation und ausländischen Einflussnahmen schützen.
Gestützt auf Monitoring, Missionen sowie auf Unterstützungs- und Politikgestaltungsarbeit der MFRR wird die Veranstaltung fünf zentrale Säulen der Medienresilienz erörtern: wirtschaftliche Nachhaltigkeit, Sicherheit, rechtlicher Schutz, Governance im Bereich Künstliche Intelligenz sowie die Umsetzung von Schutzmaßnahmen.