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Polen übernimmt den EU-Ratsvorsitz

Seit dem ersten Januar hat Polen nun den EU-Ratsvorsitz übernommen. Das Motto „Sicherheit Europa“ wird dabei in sieben Dimensionen von Sicherheit unterteilt. Diese reichen von der Verteidigung und Sicherheit, dem Schutz von Menschen und Grenzen bis hin zu Gesundheitssicherheit. Was die Regierung um Donald Tusk damit bezweckt, wird im nachfolgenden Artikel erläutert.

  • 29.01.2025
EU-Fahnen vor großem Banner mit Logo der Polnischen Ratspräsidentschaft und des Europäischen Rates auf Fassade des Ratsgebäudes.
Polen übernimmt zum zweiten Mal den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz, diesmal im Rahmen eines Dreiervorsitzes mit Dänemark und Zypern.© Flickr/poland25eu

Der regelmäßig wechselnde Ratsvorsitz der Europäischen Union ist planmäßig mit dem Jahreswechsel auf Polen übergegangen, somit werden die politischen sowie strategischen Prioritäten nun bis Ende Juni auch in Warschau entworfen. Während die vorherige Präsidentschaft von Ungarn unter dem Motto „Make Europe Great Again“ geführt wurde und durch die Ähnlichkeit zum Slogan von Donald Trump für Kritik sorgte, will Tusk die EU in vielen Punkten vereinen.

Die polnische Präsidentschaft soll nun ganz dem Thema Sicherheit folgen. Dabei wurden die folgenden sieben Dimensionen von Sicherheit definiert, an welchen jetzt konkret gearbeitet werden soll. Verteidigung und Sicherheit, Schutz von Menschen und Grenzen, Widerstand gegen ausländische Einmischung und Desinformation, Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit der Unternehmen, Energiesicherheit, wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft und die Gesundheitssicherheit.

Innerhalb dieser Themenvielfalt soll zum Beispiel die Koordination der Verteidigungspolitik der Mitgliedsländer sowie die Beziehung zur NATO verstärkt werden. Auch die Energiesicherheit soll durch die vollständige Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland verbessert werden, sowie die Entwicklung von Instrumenten zur Bekämpfung der Desinformation durch ausländische Akteure. Da Veränderungen in diesen Bereichen aber ein langfristiges Unterfangen sind, will die polnische Präsidentschaft vor allem viel Reden, Überzeugungsarbeit leisten und die Weichen für ein in Zukunft sichereres Europa stellen.

Um die Arbeit des Rates auf lange Sicht besser zu koordinieren, arbeiten immer drei nacheinander amtierende Mitgliedsstaaten zusammen, aktuell ist dies neben Polen noch Dänemark und Zypern. Italien wird 2028 erneut die Ratspräsidentschaft übernehmen, wogegen Österreich sie in diesem Zyklus bereits 2018 innehatte. Jeder Mitgliedstaat ist alle dreizehneinhalb Jahre einmal an der Reihe.

Links

  • Website der Polnischen Ratspräsidentschaft
  • Informationen zum Ratsvorsitz allgemein
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