Der Gipfel des Projekts „Media Freedom Rapid Response“ (MFRR) wurde am 13. Oktober in der EUREGIO-Vertretung in Brüssel abgehalten und behandelte die wichtigsten Herausforderungen, denen die Medien – insbesondere unabhängige Medien – in Europa gegenüberstehen. Gleichzeitig wurden Vorschläge und Lösungen vorgestellt, die den Schutz von Journalist*innen und die Pressefreiheit stärken sollen.
Zentrale Herausforderungen für den Journalismus in Europa
Während der Diskussion wurden verschiedene Probleme hervorgehoben, die die journalistische Arbeit in Europa beeinflussen. Besonders betont wurden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die durch die Dominanz großer digitaler Plattformen und den Wettbewerb im Online-Werbemarkt entstehen, verschärft durch fehlende öffentliche Fördermittel für den Sektor.
Zu dieser komplexen wirtschaftlichen Lage kommen zudem zunehmende Druckformen gegenüber Journalist*innen hinzu, die von digitalen Einschüchterungskampagnen über rechtliche Verfahren und wirtschaftliche Einschränkungen reichen, die ihre Autonomie gefährden, bis hin zu physischer Gewalt bei öffentlichen Veranstaltungen.
Ein weiterer Aspekt ist der Einfluss neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz, Überwachungs- und Spionageinstrumente, die zwar große Innovationspotenziale bieten, aber zugleich die Qualität der Informationen, die Sicherheit der Journalist*innen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien gefährden können.
Abschließend wurde besonderes Augenmerk auf die Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften gelegt, insbesondere der European Media Freedom Act (EMFA) und der Anti-SLAPP-Richtlinie, die wichtige Instrumente zum Schutz von Journalist*innen vor Rechtsklagen darstellen, die ihre Arbeit und Unabhängigkeit einschränken könnten. Dabei wurde betont, dass die tatsächliche Wirksamkeit dieser Regelungen von ihrer konsequenten Umsetzung auf nationaler Ebene abhängt.
Vorschläge und Maßnahmen zur Unterstützung des Journalismus in Europa
Auf Grundlage der Analyse der Herausforderungen für die Medien wurden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um den Sektor zu schützen. Dazu gehören die Reform des Urheberrechts, steuerliche Anreize für unabhängige Medien, öffentliche Finanzierung und die Reduzierung der Abhängigkeit von großen digitalen Akteuren.
Es wurde außerdem die Bedeutung betont, ein sicheres und förderliches Umfeld für journalistische Arbeit zu gewährleisten – durch strukturelle, gesetzliche und kulturelle Maßnahmen sowie durch eine wirksame Umsetzung bestehender Regelungen und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
Auf gesetzlicher Ebene wurde die Notwendigkeit eines koordinierten europäischen Ansatzes hervorgehoben, mit klaren Regeln für die Überwachung des Einsatzes von Überwachungstechnologien, Transparenz und verantwortungsbewusster Verwendung öffentlicher Mittel. Die Teilnehmer:innen betonten zudem die Bedeutung eines aktiven Monitoring auf EU-Ebene, einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Medien und Zivilgesellschaft sowie gezielter institutioneller Unterstützung, um die Einführung und Normalisierung restriktiver Maßnahmen sowohl innerhalb der EU als auch in den Nachbarstaaten zu verhindern.