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  • EU-Kommission hat das neu...

EU-Kommission hat das neue Arbeitsprogramm für 2024 angenommen

Das neue Strategiedokument legt die politischen Prioritäten der Kommission für das kommende Jahr fest.

  • 14.11.2023
Gebäude der Europäischen Kommission mit einem Banner mit dem Namen der Kommission in mehreren Sprachen an der Fassade.
Die Europäische Kommission hat ihre Prioritäten für die kommenden Monate festgelegt.© Pixabay/dimitrisvetsikas1969

Am 17. Oktober 2023 wurde das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission mit dem Titel „Heute liefern, das Morgen vorbereiten" angenommen. Mit diesem Dokument, das jährlich veröffentlicht wird, hat die Kommission die wichtigsten Maßnahmen und Initiativen, die sie im nächsten Jahr umsetzen will, identifiziert und vorgestellt. Dies ist das letzte von der Von der Leyen-Kommission verabschiedete Programm, und es ist sicherlich durch die bevorstehenden Europawahlen geprägt, die in wenigen Monaten, im Juni 2024, stattfinden werden. Tatsächlich enthält das Programm nur wenige völlig neue Maßnahmen ("nur" 18), sondern konzentriert sich hauptsächlich auf den Abschluss bereits begonnener Gesetzgebungsverfahren.

Zu den wichtigsten inhaltlichen Punkten zählt die Kommission die Verpflichtung, durch eine Reihe von Maßnahmen die Bürokratie zu straffen und die mit den Berichtspflichten in der europäischen Gesetzgebung verbundenen Belastungen um 25 Prozent zu reduzieren, um zu verhindern, dass sie übermäßige Auswirkungen auf die Unternehmen haben. Darüber hinaus wird die Unterstützung für die Ukraine erwähnt, die auch 2024 eine Priorität bleiben wird, ebenso wie die Partnerschaft mit Afrika und die Entwicklung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten. Die Kommission setzt sich auch für Reformen im Vorfeld der Erweiterung und die damit verbundene Überprüfung der Politik ein.

Im zweiten Teil des Programms wird den sechs thematischen Prioritäten, die die Kommission zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt hat, viel Platz eingeräumt, insbesondere dem Europäischen Green Deal. Die Kommission betont, dass 90 Prozent der Verpflichtungen, die 2019 zur Erreichung dieser Ziele eingegangen wurden, erfüllt wurden, aber die in der Diskussion befindlichen Vorschläge noch geprüft und angenommen werden müssen.

Gerade auf der Grundlage dieses Programms wird die Kommission in den kommenden Monaten eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, um den Abschluss von Vereinbarungen vor Ende der Legislaturperiode zu erleichtern.

Links

  • Pressemitteilung Europäische Kommission
  • Arbeitsprogramm Europäische Kommission 2024
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