Am Dienstag, den 18. Oktober 2022, stellte die Europäische Kommission, vertreten durch ihren Vizepräsidenten Maroš Šefčovič, auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg ihr geplantes Arbeitsprogramm für 2023 vor. Das Programm, das gestern vom Kollegium der Kommissare angenommen wurde, zielt darauf ab, aktuelle Notsituationen zu bewältigen, wobei die Prioritäten der Kommission in Bezug auf den ökologischen und digitalen Wandel berücksichtigt werden.
Maroš Šefčovič betonte die Bedeutung ehrgeiziger und entschlossener Maßnahmen zur Bewältigung der Krisen, von denen die europäischen Bürger*innen und Unternehmen (in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Soziales) betroffen sind, sowie zur Abmilderung der negativen Auswirkungen des russisch-ukrainischen Konflikts. Der Plan enthält 43 spezifische Initiativen, darunter eine allgemeine Reform des EU-Strommarktes, die neue europäische Wasserstoffbank, neue Eigenmittel, Unterstützung für die schwächsten Bevölkerungsgruppen mit besonderem Augenmerk auf junge Menschen und die Entwicklung neuer Kompetenzen (erst vor wenigen Tagen hat die Kommission offiziell den Startschuss für das Jahr 2023 - Jahr der Kompetenzen - gegeben).
Bei der Vorstellung des Plans hob die Kommission hervor, dass diese Maßnahmen nicht nur dringend und notwendig sind, sondern auch ein starkes Mandat der Bevölkerung haben: Fast 90 % der neuen Initiativen, die in dem neuen Programm skizziert werden, sind direkt oder indirekt mit den Vorschlägen und Bedürfnissen verknüpft, die sich aus der kürzlich abgeschlossenen Konferenz über die Zukunft Europas ergeben haben. Der breite Konsens der Bürger und der öffentlichen Meinung über diese Forderungen macht die Europäische Union stärker und geschlossener bei der Umsetzung dieser Forderungen in konkrete Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Bürger.
Auf der Grundlage dieses Programms wird die Europäische Kommission nun einen Dialog mit dem Parlament und dem Rat aufnehmen, um eine Liste gemeinsamer gesetzgeberischer Prioritäten zu erstellen und so mit der Umsetzung des Plans fortzufahren.