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Entlastung der bäuerlichen Betriebe: EU-Kommission reagiert

Wie von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen des Europäischen Rats am 1. Februar 2024 angekündigt, hat die EU-Kommission nun mit einer weiteren Initiative auf die EU-weiten Proteste der Bäuerinnen und Bauern reagiert: Sie können bis zum 8. April 2024 in einem Online-Fragebogen ihre Erfahrungen und Ansichten zum Thema Verwaltungsvereinfachung teilen.

  • 13.03.2024
Eine Reihe Traktoren blockiert die Straßen in Brüssel.
Die Europäische Kommission reagiert auf die Forderungen der bäuerlichen Betriebe.© Pexels/Ieva Brinkmane

Im Rahmen der Pläne die bäuerlichen Betriebe in der EU zu entlasten, hat die Europäische Kommission nun eine Online-Umfrage gestartet. Bäuerinnen und Bauern können in dem Fragebogen ihre Erfahrungen und Ansichten teilen, etwa zu folgenden Fragen: Wie viel Zeit wenden Sie für Verwaltungsaufgaben mit Blick auf Beihilfe und Berichtspflichten auf? Nutzen Sie mobile Geräte, um georeferenzierte Fotos bereitzustellen? Wie bewerten Sie die Komplexität der unterschiedlichen Verfahren und Vorschriften, die in landwirtschaftlichen Betrieben gelten? Haben Sie 2023 externe Hilfen zur Vorbereitung des GAP-Beihilfeantrags genutzt?

Die Ergebnisse der Umfrage über administrative Hemmnisse werden im Herbst 2024 als Teil einer detaillierten Analyse veröffentlicht.

Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Neben dem (vorläufigen) Rückzug der Verordnung zur Reduktion vom Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist dies eine weitere Folge der Bauernproteste, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten stattgefunden haben.

Die Kommission kündigte daraufhin einen Fahrplan zur Ermittlung des Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe an:

  • Öffentliche Online-Konsultation zur Bewertung der Nitratrichtlinin
  • EU-Online-Umfrage für Landwirtinnen und Landwirte
  • Detaillierte Analyse der Komplexität für bäuerliche Betriebe, die sich aus dem EU-Rechtsrahmen und den nationalen Vorschriften ergibt (bis Herbst)

Über diese wichtige Befragung hinaus schlägt die Kommission kurz- und mittelfristige Maßnahmen vor, die sowohl die Landwirtinnen und Landwirte als auch die nationalen Verwaltungen entlasten können, die die erste Anlaufstelle für Landwirtinnen und Landwirte sind und die EU-Mittel verwalten und auszahlen.

Beispielsweise schlägt die Kommission vor, die Methodik für bestimmte Kontrollen zu vereinfachen, um die Zahl der Besuche in landwirtschaftlichen Betrieben durch die nationalen Verwaltungen um bis zu 50 % zu verringern.

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