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Bürgerinitiativen: EU-Politik aktiv beeinflussen

Mehr Einfluss auf Themen, die Ihr Leben beeinflussen: Durch die Europäische Bürgerinitiative haben Sie die Möglichkeit, die Europäische Kommission dazu zu bewegen, neue Gesetzesvorschläge vorzulegen und somit aktiv Einfluss auf die Politik der Europäischen Union auszuüben. Sobald eine Bürgerinitiative eine Million Unterschriften erreicht hat, entscheidet die Kommission über Folgemaßnahmen.

  • 24.10.2023
Ein älterer Herr, der ein Smartphone bedient.
Gestalten Sie die EU-Politik mit der Europäischen Bürgerinitiative mit.© Pexels/Shvets production

Derzeit besteht die Möglichkeit, folgende Bürgerinitiativen zu fördern.

  • Die „Einführung einer europäischen Vermögenssteuer“ soll den ökologischen und sozialen Wandel finanzieren. Die Einnahmen würden EU-Maßnahmen unterstützen, die sich auf Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konzentrieren.
  • Die Initiative "End The Horse Slaughter Age" fordert ein umfassendes Gesetz gegen die Schlachtung, Zucht und Ausfuhr von Pferden für verschiedene Zwecke. Zudem setzt sie sich für den Stopp des Langstreckentransports von Pferden zur Schlachtung und für den Schutz vor übermäßiger Arbeit und hartem Training ein.
  • Im Kontext der EU-Zuständigkeiten für Justiz, Freiheit, Sicherheit, wird die Schaffung von rechtlichen Instrumenten gefordert, um die Einhaltung von Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta sicherzustellen. Dies umfasst die „Verhinderung von Folter und unmenschlicher Behandlung an den europäischen Grenzen“, ebenso wie entsprechende Abkommen mit Drittländern. Sanktionen sollten bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen greifen.
  • Des Weiteren wird beabsichtigt, alle „europäischen Hauptstädte mit Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken zu verknüpfen“. Die Europäische Kommission wird gebeten, zügig einen verbindlichen Vorschlag für diese Initiative vorzulegen, was die Integration bestehender Strecken und den Bau neuer Hochgeschwindigkeitslinien beinhaltet.
  • Die Einführung eines Europäischen "Whatever it Takes" Tages am 26. Juli 2012, um das kluge Handeln der Unionsorgane während der großen Rezession zu würdigen und als Inspiration für die Bewältigung von Mehrfachkrisen zu dienen.
  • In der EU sei die Würde von Migranten oft missachtet, hauptsächlich wegen fehlender Regeln und Solidarität zwischen Mitgliedstaaten. Es wird eine „menschenwürdige Aufnahme von Migranten unter Einhaltung der Grundrechte“, als auch eine gemeinsame Asylpolitik, die die faire Verteilung von Asylsuchenden ermöglicht und verbindliche Standards für ihre Versorgung festlegt, gefordert.

Weitere Initiativen, die unter https://citizens-initiative.europa.eu/_de unterstützt werden können sind die „Europäische Bürgerinitiative für Vegane Mahlzeiten“, „Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten Tabakfreien Generation Europas bis 2030“, „Bewahrt das ländliche Erbe, die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelversorgung in der EU“ und  „Umgang mit spezifischen Lernstörungen auf EU-Ebene“.

Link

  • Übersicht der Europäischen Bürgerinitiativen
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