Der Verkehrssektor ist allein für ein Viertel der Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich. „Bis 2050 ist eine Senkung der verkehrsbedingten Emissionen um 90 % erforderlich. Der Verkehr ist jedoch der einzige Wirtschaftssektor, dessen Emissionen in den letzten 30 Jahren weiter angestiegen sind, trotz aller Anstrengungen, die in den letzten Jahrzehnten unternommen wurden, um die Leistung von Fahrzeugen und Kraftstoffen zu verbessern, bis hin zur heutigen Elektrifizierung. Die Technologie kann und sollte zwar eine Rolle bei der Dekarbonisierung der Mobilität spielen, aber sie allein wird nicht ausreichen, damit wir unsere Klimaziele erreichen. Die EU muss die umweltfreundlichsten Fortbewegungsarten fördern und unterstützen, da sie die wichtigsten Säulen für die Reduzierung des CO2-Fußabdrucks des Verkehrs sind“, so der belgische föderale Minister für Mobilität Georges Gilkinet.
Schlüsselinitiativen zur Förderung des Schienenverkehrs
- In der Brüsseler Erklärung wird die Europäische Union nun aufgefordert, den Schienenverkehr während der nächsten Legislaturperiode, zum Rückgrat der europäischen Mobilität zu machen. Es sollen verbindliche Ziele für den Anteil des Schienenverkehrs an den transeuropäischen Korridoren festgelegt werden. Diese Ziele werden den Fortschritt quantifizieren und sicherstellen, dass die Schiene auf dem gesamten Kontinent zu einem dominanteren Verkehrsträger wird.
- Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, einen EU-weiten Masterplan zu entwickeln, um die Verfügbarkeit von Schienenverkehrsdiensten sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr zu erhöhen. Diese umfassende Strategie soll die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene unterstützen, indem sie das Dienstleistungsangebot verbessert und die Schiene zu einer attraktiveren Option für Reisende und Unternehmen macht.
- Im Bereich des Güterverkehrs wird in der Erklärung die Entwicklung des Schienengüterverkehrs als eine der Hauptprioritäten bezeichnet, mit dem ehrgeizigen Ziel, das Volumen der auf der Schiene beförderten Güter bis 2050 zu verdoppeln.
- Auch regulatorische Anpassungen stehen auf der Tagesordnung, mit der Forderung, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs zu verbessern. Dazu gehört die Überprüfung der Vorschriften zur Energie- und Kraftstoffbesteuerung, der staatlichen Beihilfen und der Anwendung des Verursacherprinzips, um sicherzustellen, dass sich die tatsächlichen Umweltkosten des Verkehrs in den Preisen widerspiegeln, und um einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu fördern.
Mit dieser Erklärung unterstreicht der belgische Vorsitz im Rat der EU die Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns in der nächsten Legislaturperiode der EU und fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen, einschließlich Gesetzesvorschlägen, zur Umsetzung der in dieser Erklärung formulierten Empfehlungen vorzulegen.