Am 1. Jänner 2024 hat Belgien den Vorsitz im Rat der EU übernommen, dem europäischen Gremium, in dem die Minister:innen der nationalen Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten je nach Politikbereich zusammenkommen. Der Rat hat mehrere grundlegende Funktionen innerhalb der europäischen institutionellen Ordnung; zu den wichtigsten gehören die Aushandlung und Verabschiedung von Rechtsakten, wobei er im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Rolle des Mitgesetzgebers zusammen mit dem Europäischen Parlament spielt.
Der Vorsitz im Rat wechselt alle sechs Monate und wird abwechselnd von allen Mitgliedstaaten der Union wahrgenommen. Der vorsitzende Staat hat die Aufgabe, die Ratssitzungen zu koordinieren und zu leiten, und vertritt das Gremium gegenüber den anderen europäischen Institutionen. Darüber hinaus arbeiten die Staaten, die den Vorsitz innehaben, in Dreiergruppen zusammen, um ein gemeinsames Programm zu erstellen, in dem sie die Prioritäten und Hauptthemen festlegen, die während ihrer Amtszeit behandelt werden sollen. Die belgische Präsidentschaft folgt auf die spanische und dann auf die ungarische Präsidentschaft, und mit diesen beiden Staaten hat Belgien ein gemeinsames Programm erstellt.
Prioritäten Belgiens
Das belgische Programm für diese sechs Monate steht unter dem Motto "Schützen. Stärken. Vorbereiten." und nennt sechs thematische Schwerpunkte.
Die Arbeit während des Ratsvorsitzes wird sich auf folgende Bereiche konzentrieren:
1. die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Einheit
2. Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit
3. Verfolgung eines grünen und gerechten Übergangs
4. Stärkung unserer Sozial- und Gesundheitsagenda
5. Schutz von Menschen und Grenzen
6. Förderung eines globalen Europas
Belgien wird daher versuchen, die Arbeit der europäischen Staaten an diesen ehrgeizigen Dossiers zu leiten. Die Aufgabe wird sicherlich nicht einfach sein, in einer europäischen und globalen Periode, die von zunehmender Instabilität geprägt ist, und mit dem unbekannten Faktor der Europawahlen vor der Tür, die am 6. und 9. Juni 2024 stattfinden, wenn das neue Parlament gewählt wird.