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LH Kompatscher: "Falscher Ansatz der Regierung für Phase 2"

LH Kompatscher kritisch zum Dekret des Ministerpräsidenten: "Zentralistische Herangehensweise und mangelndes Vertrauen der Regierung in das Verantwortungsbewusstsein der Bürger."

LH Kompatscher: "Wir werden vehement unsere autonomen Spielräume einfordern." (Foto: LPA/Ivo Corrà)
Zoomansicht LH Kompatscher: "Wir werden vehement unsere autonomen Spielräume einfordern." (Foto: LPA/Ivo Corrà)

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am gestigen (26. April) Sonntagabend mit einem Dekret den Fahrplan für die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten sowie die neuen Regeln für die gesellschaftlichen Kontakte und die Freizeitaktivitäten der Bürgerinnen und Bürger festgelegt.

LH Kompatscher: "Zu spät und zu zaghaft"

Landeshauptmann Arno Kompatscher äußerst sich dazu kritisch: "Es werden zwar einige Lockerungen in Aussicht gestellt, jedoch kommen diese zu spät und zu zaghaft." Insbesondere der Handel, der Tourismus, aber auch Friseure und Schönheitspfleger bräuchten eine klare, zeitnahe Perspektive für die Wiederöffnung. Die im Dekret enthaltenen Regeln, Termine und Auflagen seien sind laut Kompatscher von einem zentralistischen und bürokratischen Ansatz geprägt, der Ausdruck eines mangelnden Vertrauens des Staates in seine Bürgerinnen und Bürger sei.

In den Videokonferenzen mit den Regierungsvertretern hatte Kompatscher mehrmals deutlich gefordert, dass man für die Phase 2 auf staatlicher Ebene nur Leitlinien und Kriterien erlässt. "Man hätte es den Regionen und Autonomen Provinzen überlassen sollen, unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Entwicklung jene Regeln festzulegen, die den spezifischen Bedürfnissen der lokalen Wirtschaft in angemessener Weise Rechnung tragen", sagt der Landeshauptmann: "Leider haben Präsidenten anderer Regionen diesen autonomistischen Ansatz nur kurzzeitig vertreten und sich dann doch mit detaillierten zentralstaatliche Regeln einverstanden erklärt, wohl um nicht selbst Verantwortung übernehmen zu müssen."

Kritik an zentralistischer Regelung

Herausgekommen sei jetzt eine weitere zentralistische Regelung. Sie mache es kaum möglich, auf spezifische Notwendigkeiten der Südtiroler Wirtschaft gesondert einzugehen. "Außerdem wird es so nahezu unmöglich, schneller zu öffnen, auch wenn die epidemiologische Entwicklung und das verantwortungsbewusste Verhalten der Bevölkerung dies zulassen würden," erklärt Landeshauptmann Kompatscher weiter.

Südtirol setzt auf Reife und Gemeinsinn der Gesellschaft

"Wir haben in Südtirol von Anfang an einen Ansatz gewählt, der auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in einer reifen, von Gemeinsinn geprägten, Gesellschaft aufbaut und sind damit nachweislich gut gefahren, obwohl es immer wieder Kritik daran gegeben hat", fährt Landeshauptmann Kompatscher fort. Der römische Ansatz, der Bürgerinnen und Bürger quasi entmündigt und einen immensen Kontroll- und Überwachungsaufwand nach sich zieht, entspreche weder der realen Situation in Südtirol, noch dem Südtiroler Charakter.

Man werde weiterhin alles dafür tun, um die Auswüchse und Folgen der römischen Herangehensweise bestmöglich abzumildern. "Wir werden gleichzeitig vehement eine Ausdehnung der autonomen Spielräume einfordern", sagt der Landeshauptmann. 

LPA/gst


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