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Vernetzung Europäischer Betriebsräte in Südtirol, Tirol und dem Trentino dank EWC-Networking

Auf Initiative von VertreterInnen des ÖGB Tirol und der AK Tirol wurde vor rund einem Jahr mit Unterstützung der EU das Projekt EWC Networking aus der Taufe gehoben. Ziel des Projektes ist es, Europäische BetriebsrätInnen (EBR) in internationalen Konzernen, die den Sitz in Nord-, Ost- und Südtirol sowie dem Trentino und im weiteren Verlauf auch in Slowenien und Deutschland haben, zu installieren und zu stärken.

European Working Council
Zoomansicht European Working Council

Elf Organisationen beteiligen sich und sorgen für internationale Vernetzung der ArbeitnehmerInnen, welche in erster Linie auf Basis eines Internetportals www.ewc-networking.eu/ und einer umfassenden Informationsbroschüre beruht. 

„EWC Networking gilt als Pilotprojekt und wird als Vorlage für viele andere EU-Staaten dienen. Die erfassten Daten werden von BetriebsrätInnen erweitert und dienen einer umfassenden Vernetzung. Die EU hat uns überraschend den Auftrag für dieses Projekt erteilt, was für dessen Wichtigkeit spricht“, erklärt GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) Regionalgeschäftsführer Gerhard Schneider.

 „Momentan gibt es in Südtirol und im Trentino mindestens 18 Betriebe, die einen EBR haben. Das ist zwar weniger als Tirol, wo es 57 Betriebe mit Europäischer Betriebsratsstruktur gibt. Allein in Südtirol gibt es dazu noch ein gutes Dutzend Unternehmen, z.T. auch mit Südtiroler Mutterhaus, die einen EBR gründen könnten: Einige Unternehmen der Metallindustrie und der hochwertigen Kunststoffverarbeitung verfügen über die Voraussetzungen zur Gründung eines Europäischen Betriebsrates. Unser gemeinsames Ziel ist es, verstärkt auch in Südtirol grenzüberschreitende ArbeitnehmerInnenvertretungen mit Konsultations- und Informationsrechten in europaweit tätigen Unternehmen zu schaffen“, erklärt Anton von Hartungen, derzeit Präsident des Interregionalen Gewerkschaftsrates Zentralalpen.

Es gibt derzeit (2010) im EWR-Raum (EU-Länder + Norwegen und Liechtenstein) knapp 900 multinationale Unternehmen, in denen ein EBR installiert ist, bei weiteren 47 Unternehmen sind Verhandlungen im Gange. Theoretisch wären 2.200 Betriebe in diesen Ländern EBR-fähig.

Europäische Betriebsräte sind kein Allheilmittel gegen die Standortkonkurrenz und die damit verbundenen Entwicklungen. Sie ermöglichen einen Informationsaustausch auf internationaler Ebene und bieten den Vertretungen der ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit, grenzüberschreitend und gemeinsam Strategien zu entwickeln. Damit ist die Errichtung eines EBR eine wesentliche Voraussetzung dafür, genau dort auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen, wo sie getroffen werden: nämlich an der Konzernspitze.

Was erwarten sich bestehende EBR-Mitglieder in Südtirol, Tirol und dem Trentino?

Via Fragebogen wurden Erwartungen, Realität und Problematiken in bestehenden EBR-Strukturen sowie der Bildungs- und Informationsbedarf der bestehenden und der potenziellen EBR-Unternehmen ermittelt. „Die Schlussfolgerungen unserer Befragung münden darin, dass Know How vor Ort, lokale Stärkung hinsichtlich des Europäisierungsprozesses und anderen grenzüberschreitenden Aktivitäten, Sicherung der Kontinuität von Wissen an oberster Stelle der Bedürfnisliste der Befragten in Nord-, Ost-, Südtirol und Trentino stehen“, erklärt Werner Pramstrahler vom Arbeitsförderungsinstitut AFI-IPL Bozen.

In der Regel sind EBR-Mitglieder erfahrene BetriebsrätInnen bzw. EGV-RSU. Wo es Gründungserfahrungen gibt, ist die Rolle externen Know hows, wie dem der Gewerkschaft oder der Arbeiterkammer, entscheidend. „Die Erwartungen an Mitwirkung, Vereinheitlichungen der internen Struktur und gemeinsamen Aktionen der ArbeitnehmerInnen bei der Gründung eines EBR ist eher gering. Hauptprobleme wie rechtliche Unterschiede in den einzelnen Staaten, Sprachschwierigkeiten und Interessensdivergenzen zwischen EBR und lokalen ArbeitnehmerInnenvertretungen erschweren die Installation eines für die Zukunft so wichtigen EBRs“, ergänzt Pramstrahler. Für die Zukunft erwarten sich EBR und jene, die die Vorrausetzungen dazu erfüllen, eine Stärkung der Rolle der EBR und mehr Angebot an maßgeschneidertem Know how.“

Internetportal http://ewc-networking.eu

Um dem Informationsmangel abzuhelfen wurde die Website www.ewc-networking.eu/ erstellt. „Dieses Portal bietet jene Informationen z. B. anhand einer Übersicht über Konzernstrukturen und gewerkschaftliche AnsprechpartnerInnen an den jeweiligen Standorten für die Regionen Tirol, Südtirol und Trentino“, erklärt Domenico Rief vom Europareferat der AK (Arbeiterkammer) Tirol. Das Portal ist zweisprachig.

EBR-Informationsbroschüre (Der europäische Betriebsrat: Ein Leitfaden)

Um das Internetportal den Betriebsräten und EGV-RSU näher zu bringen und über das Instrument eines EBR Aufschluss zu geben, wurde eine viersprachige Broschüre produziert und in Umlauf gebracht. „In dieser finden sich jene Ansprechpartner der Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen in Tirol, Südtirol, dem Trentino sowie Slowenien, die bei der Gründung, aber auch bei der täglichen Arbeit eines EBR in diesen Regionen unterstützend zur Seite stehen“ erklärt Christian Troger von der Südtiroler Gewerkschaftskammer (UIL-SGK).

Die Broschüre gibt Aufschluss darüber, was ein Europäischer Betriebsrat ist, warum es sie/ihn braucht, wie der Gründungsprozess über die Bühne geht, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, worin der Kompetenzbereich liegt, wie die Finanzierung aussieht und wie die Arbeit in der Praxis aussieht. Die Broschüren sind unter anderem bei der Arbeiterkammer Tirol (europa@ak-tirol.com), beim AFI-IPL (info@afi-ipl.org) und bei den vier Südtiroler Gewerkschaftsbünde erhältlich.

EBR-Arbeit in der Praxis

Ein Patentrezept für die Arbeit eines EBR gibt es laut Serafin Pramsohler vom ASGB (Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund) nicht. „Während eine nationale Belegschaftsvertretung, etwa Betriebsrat oder die EGV-RSU, bei Zweifelsfragen meist in den nationalen Gesetzestexten oder im Fall einer kollektivvertraglichen Regelungen eine Antwort finden kann, müssen alle Fragen beim Europäischen Betriebsrat unternehmensspezifisch ausgehandelt werden. Es ist daher notwendig, die Mühe auf sich zu nehmen, eine entsprechend präzise EBR-Vereinbarung auszuhandeln, um dem EBR eine gute Grundlage für den Start und seine tägliche Arbeit zu ermöglichen“, sagt Pramsohler abschließend.

Allgemeines zu den EBR:

Die Kriterien für ein gemeinschaftsweit operierendes, EBR-fähiges Unternehmen sehen vor, dass es mindestens 1.000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten beschäftigt und dass jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten beschäftigt werden. Die Richtlinie gilt auch für die in EU-Ländern befindlichen Niederlassungen internationaler Konzerne, die ihren Hauptsitz außerhalb der EU haben. Die Richtlinie ist mittlerweile in den 27 EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt worden, wenn auch, den nationalen Präferenzen entsprechend, in sehr heterogener Weise.

EWC-Networking Projektpartner:

  • Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB Tirol)
  • Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol (AK-Tirol)
  • Industriellenvereinigung Tirol (IV-Tirol)
  • Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB)
  • Allgemeiner Gewerkschaftsbund (CGIL-AGB)
  • Südtiroler Gewerkschaftsbund (SGBCISL)
  • Südtiroler Gewerkschaftskammer (UIL-SGK)
  • Delfort Group – Europäischer Betriebsrat
  • Deutscher Gewerkschaftsbund – Bayern (DGB-Bayern)
  • Slowenischer Gewerkschaftsbund (ZSSS)
  • Arbeitsförderungsinstitut (AFI-IPL)
  • Union Network International-Europe (UNI-Europa)

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