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Konstruktiv: Verhandlung Staat-Regionen zur Neustart-Finanzierung

Zum Auftakt der Verhandlungen zwischen Staat und Regionen vertrat LH Kompatscher heute die autonomen Regionen und Provinzen. Gemeinsames Ziel ist die Finanzierung zur Abfederung der Covid-19-Folgen.

LH Kompatscher in der Videokonferenz zum Sinn von zwei Arbeitstischen: "Regionen und Provinzen mit Sonderstatut haben andere Abkommen mit dem Staat als jene mit Normalstatut." (Foto: LPA/Elisa Gentile)
Zoomansicht LH Kompatscher in der Videokonferenz zum Sinn von zwei Arbeitstischen: "Regionen und Provinzen mit Sonderstatut haben andere Abkommen mit dem Staat als jene mit Normalstatut." (Foto: LPA/Elisa Gentile)

Wie von der Konferenz der Regionen vergangene Woche gefordert, hat heute (1. Juni) eine Kerngruppe mit Vertretern von Staat und Regionen die konkreten Verhandlungen zum sogenannten Decreto Rilancio aufgenommen. In der von Stefano Bonaccini, Präsident der Region Emiglia Romagna, geleiteten Videokonferenz mit Finanzminister Roberto Gualtieri und dessen Stellvertreter Antonio Misiani vertrat Landeshauptmann Arno Kompatscher alle Autonomen Regionen und Provinzen und somit rund neun Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Kompatscher bewertet dieses Treffen als "guten Verhandlungsstart". Immerhin war das kürzlich von Ministerpräsident Giuseppe Conte vorgestellte "Decreto Rilancio" zur Finanzierung des staatlichen Neustarts aus der Corona-Krise aus Sicht der Autonomen Regionen und Provinzen alles andere als zufriedenstellend gewesen: Diese Regionen und Provinzen mit Sonderstatut hatten Mindereinnahmen von rund 3,1 Milliarden Euro geschätzt, das Dekret des Ministerpräsidenten aber lediglich 1 Milliarde an Zuweisungen vorgesehen.

Nach der heutigen Videokonferenz klingt der Landeshauptmann zuversichtlicher: "Es war ein guter Auftakt. Alle Verhandlungspartner sind sich einig, dass die Regionen und Provinzen die nötige finanzielle Ausstattung brauchen, um die notwendigen Dienste der öffentlichen Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger garantieren und der Wirtschaft unter die Arme greifen zu können."

Zwei Arbeitstische und technische Bewertung der Mindereinnahmen

Um dies zu erreichen, werden zwei verschiedene Arbeitstische für die Regionen mit Normal- und jene mit Sonderstatut gebildet. "Die Finanzierung der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut beruht auf völlig anderen Abkommen mit dem Staat. Daher ist es auch wichtig, getrennt zu verhandeln", sagt Kompatscher.

Laut Minister Gualtieri geht es nun zum einen darum, sich auf technischer Ebene auf einheitliche Bewertungskriterien für die durch die Corona-Krise verursachten Mindereinnahmen der Regionen zu einigen. Auf deren Grundlage – so versicherte der Minister – würden dann den Regionen die nötigen Mittel zum Ausgleich dieser Mindereinnahmen und zur Finanzierung der Dienste der öffentlichen Verwaltung für die Gesellschaft rückerstattet.

Wirtschaftshilfe: Verschulden oder EU-Mittel beanspruchen

Etwas schwieriger scheint die Lösung einer zweiten Frage: Die nötigen zusätzlichen Hilfen für die geschwächte Wirtschaft. Die Regionen pochten darauf, sich wesentlich weitreichender und längerfristig verschulden zu dürfen als bisher erlaubt. Die Vertreter des Staatsregierung zeigten sich diesbezüglich zurückhaltend, da sie auch eine Alternative in Erwägung ziehen: die Hilfsmittel aus dem kürzlich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Recovery Fund für die am meisten von Covid-19 betroffenen Staaten. Statt Schulden aufzunehmen, kommen für die Regionen auch Mittel aus diesem EU-Programm in Frage. Für dessen Umsetzung muss Italien zunächst aber die von der EU dafür vorgesehenen Richtlinien auf staatlicher Ebene im sogenannten Recovery Plan definieren. Gualtieri sicherte zu, dass die Regionen und Autonomen Provinzen in die Ausarbeitung dieses Programms mit einbezogen würden. Erst danach könne man die verschiedenen Lösungsansätze bewerten. 

Kompatscher: "Hart an Umsetzung arbeiten."

Insgesamt zieht Landeshauptmann Kompatscher eine vorsichtig positive Bilanz aus dem heutigen Treffen: "Wir haben den gemeinsamen Willen gesehen und einen grundsätzlichen Konsens gefunden. Nun aber ist es nötig, auf allen Ebenen – technisch wie politisch – hart an der Umsetzung zu arbeiten. Hier werden wir weiter auf ein zufriedenstellendes Resultat drängen – für alle autonomoen Regionen und Provinzen und damit auch für das Land Südtirol."

LPA/gst


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