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Nach Regionen-Videokonferenz: Südtirol geht gesetzgeberischen Weg

"Wir müssen nun diesen schwierigen gesetzgeberischen Weg einschlagen", sagte LH Kompatscher, nachdem Minister Boccia erklärt hatte, im Covid-19-Notstand nicht von seiner Einheitslinie abzuweichen.

"Für uns ist es nicht akzeptabel, das unsere Autonomie weiter eingeschränkt wird", betonte heute (29. April) Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Videokonferenz des Regionenministers Francesco Boccia mit den Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen sowie Zivilschutz-Chef Angelo Borrelli und dem außerordentlichen Covid-19-Notstands-Kommissär Domenico Arcuri. Bei dieser Videokonferenz hatte der Regionenminister bekräftigt, dass Sonderwege für Regionen erst ab 18. Mai zulässig seien. Daher, so Landeshauptmann Kompatscher, werde Südtirol jetzt den "schwierigen gesetzgeberischen Weg gehen, um Schritt für Schritt das wirtschaftliche Leben wieder in Gang zu bringen". 

Seinen Standpunkt hat Landeshauptmann Kompatscher in der heutigen Videokonferenz klar zum Ausdruck gebracht und dafür auch Zuspruch von anderen Präsidenten erhalten. "Es wäre uns lieber gewesen, wenn die Regierung eingelenkt und uns Freiraum zugestanden hätte. Dann hätte ich mit einer Verordnung die Phase 2 für Südtirol regeln können."

Am Entwurf zum Landesgesetz, mit dem Südtirol die schrittweise Wiedereröffnungen und Wiederinbetriebnahmen regeln will, wird derzeit im Landhaus auf Hochtouren gearbeitet. Die Landesregierung will den Entwurf bereits morgen genehmigen und dem Landtag vorlegen. "Mit dem Gesetz werden wir nicht nur vorgeben, welche Bereiche wann ihren Motor wieder anwerfen, sondern vor allem in welcher Form dies zu geschehen hat", betonte der Landeshauptmann. "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass möglichst alle wirtschaftlichen Tätigkeiten wieder zugelassen werden und mit Sorgfalt über das Wie befinden", betonte Kompatscher.

Es stünde außer Frage, dass die Gesundheit an erster und oberster Stelle stehe, doch habe man in Südtirol eine Stabilisierung erreicht, die es nun ermögliche, den Weg der Öffnung zu gehen. "Wir werden die epidemiologischen Entwicklungen natürlich genauestens beobachten und nötigenfalls Korrekturen vornehmen,  aber es liegt an uns allen, die Schutzmaßnahmen zu befolgen und selbstverantwortet und solidarisch die Phase 2 anzugehen", nahm der Landeshauptmann die gesamte Bevölkerung in die Pflicht, denn man müsse lernen, mit dem Coronavirus zu leben.

Um die epidemiologische Situation in Italien und die Entwicklung auf gesamtstaatlicher Ebene und in den einzelnen Regionen ging es am Nachmittag bei einer weiteren Videokonferenz mit Gesundheitsminister Roberto Speranza. Dabei verwies der Landeshauptmann auf die Bedeutung der korrekten und umfassenden epidemiologischen Überwachung für die Entscheidungsfindung auf lokaler Ebene. 

LPA/jw


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