News

Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft als erster wichtiger Schritt

Im Rahmen des österreichischen Vorsitz-Halbjahres im Europarat von November 2013 bis Ende Mai 2014 fand gestern und heute im Innsbrucker Congress eine Internationale Konferenz zum Thema „Korruptionsbekämpfung - Präventiv- und Repressivmaßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene“ statt.

v.l. OLAF-Präsident Giovanni Kessler und LTP Herwig van Staa (Foto: Tiroler Landtag/Berger)
Zoomansicht v.l. OLAF-Präsident Giovanni Kessler und LTP Herwig van Staa (Foto: Tiroler Landtag/Berger)

Der Initiator dieser Veranstaltung Landtagspräsident Herwig van Staa, der gleichzeitig auch Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates und Vizepräsident des Ausschusses der Regionen der EU, freut sich, dass es gelungen ist, in diesen beiden Tagen  führende Persönlichkeiten aus den Bereichen der Legislative, der Vollziehung, der Justiz und der Wissenschaft aus ganz Europa dazu zu gewinnen, nach Innsbruck zu kommen und sich zu diesem Thema auszutauschen. So refertierten u.a. der bayerische Staatsminister für Justiz Winfried Bausback, der Präsident von GRECO (Staatengruppe gegen Korruption) Marin Mrcela, Martin Kreutner von der Internationalen Anti-Korruptionsakademie Laxenburg, die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien Ilse-Maria Vrabl-Sanda, der Präsident der Europäischen Anti-Korruptionsagentur OLAF Giovanni Kessler und der EuGH-Richter und ehemalige Justizminister von Luxemburg Francois Biltgen.
In einer Pressekonferenz am Rande der Veranstaltung betonte LTP van Staa im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, dass gerade Korruption ein maßgeblicher Grund dafür sei, dass sich die BürgerInnen immer mehr vor politischer Einflußnahme zurückziehen würden: „Die sinkende Wahlbeteiligung ist unmittelbarer Ausdruck dieses Misstrauens. Mit Korruption einher geht aber auch die Schwächung der Wirtschaftsentwicklung in ganz Europa“. OLAF-Präsident Giovanni Kessler bedankte sich beim Land Tirol für diese Initiative, Vertreter aller europäischen Ebenen zum Thema Korruption zusammenzubringen. Betrugsbekämpfung sei nur dann wirklich effektiv, wenn alle diese Ebenen, also europäische, nationale, regionale und lokale Behörden, an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. „Gerade die Wirtschaftskriminalität ist typisch grenzüberschreitend. Den Aufbau einer einheitlichen europäischen Staatsanwaltschaft, der gerade im Gange ist, sehe ich daher als einen ganz essentiellen Schritt“. Voraussichtlich Ende 2014 werde vermutlich eine Entscheidung fallen. „Die grenzenlose Strafverfolgung in Europa wäre jedenfalls ein historischer Fortschritt“, so Kessler. EuGH-Richter Francois Biltgen betont ebenfalls die Wichtigkeit einer Harmonisierung des europäischen Strafrechtes: „Der EuGH kann nur zu Fragen des europäischen Rechtes angerufen werden und letztlich nur über europäisches Recht judizieren. Deshalb war er bisher auch nur in sehr wenigen Fällen mit dem Thema Korruption befasst“.


» alle News


Inhalt teilen:  Facebook google+ twitter