Regierungskonferenz der Europaregion
Über den Verkehr in der Europaregion, Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt sowie Bildung und Kultur bzw. Forschung und Innovation haben die Landesregierungen von Tirol, Südtirol und dem Trentino am 16. Juli 2004 bei einer gemeinsamen Sitzung in Bozen beraten. Die drei Regierungschefs Herwig van Staa, Luis Durnwalder und Lorenzo Dellai kündigten an, die Kontakte zwischen den Ländern auf Regierungsebene weiter zu stärken.
Die drei Länder Tirol, Südtirol und Trentino wollen künftig noch besser zusammenarbeiten. Das haben die drei Landeshauptleute van Staa, Durnwalder und Dellai bei der gemeinsamen Sitzung in Bozen unterstrichen. Künftig solle die Zusammenarbeit nicht nur auf der Ebene der Landeshauptmänner, sondern auch auf Regierungsebene vertieft werden.
In der gemeinsamen Regierungskonferenz haben die Vertreter der drei Länder eine generelle politische Standortbestimmung der alpinen Gebiete und deren Einbettung in der EU vorgenommen. Die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch Italien sei in Hinblick auf den alpenquerenden Transitverkehr besonders wichtig, unterstrichen die drei Landeshauptleute. Die Ratifizierung des 1. Zusatzprotokolls zur Madrider Konvention ebenfalls durch Italien würde ein stärkeres institutionelles Gerüst für die Länder der Europaregion ermöglichen, war man sich einig.
Ein zentrales Thema der Regierungskonferenz war der Verkehr. Der Verkehrskorridor durch die drei Länder sollte als sensible Zone eingestuft werden, um die notwendigen Sondermaßnahmen treffen zu können. Für entscheidend erachtet wurde die Querfinanzierung von Brennerbasistunnel und Zulaufstrecken aus Autobahn-Mauteinnahmen. Auch das Geflecht der Gesellschaften für den Tunnelbau wurde erörtert. Innerhalb 2004 soll die erste europäische Aktiengesellschaft für den Brennerbasistunnel gegründet werden. Der Lokalverkehr war ebenfalls ein Thema: Die Zugverbindungen zwischen Trient und Innsbruck sowie die Korridorverbindungen über Franzensfeste nach Osttirol müssten verbessert werden, und zwar im Rahmen eines Gesamtverkehrssystems zwischen Verona und München.
Auch im Bereich der Wirtschaft wurden in vielen Bereichen Möglichkeiten für eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit gesehen. Hinsichtlich der Landwirtschaft wurde die Situation der künftigen Regionalförderung erörtert, außerdem kam man überein, gemeinsame Überlegungen über die Förderung des Absatzes lokaler Produkte anzustellen.
Im Bereich Gesundheit wurde eine Zusammenarbeit im Beschaffungswesen und bei der gemeinsamen Organisation von Dienstleistungen diskutiert. Im Transplantationswesen und auf dem Gebiet der Rehabilitation ist die Kooperation am weitesten fortgeschritten, wurde mit Befriedigung festgestellt.
Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur und der Bildung sei besonders weit gediehen, stellten die Regierungschefs fest. In Zukunft könne etwa der Schüleraustausch noch ausgebaut werden. Landesausstellungen werden künftig im Abstand von mehreren Jahren von jeweils einem der drei Länder, jedoch weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den anderen zwei Ländern der Europaregion veranstaltet.
26.11.2004
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