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31. März - 1. April 2005: Besuch des EU-Verkehrskommissars Jacques Barrot in Nord- und Südtirol

BRENNER. IM GIPFELGESPRÄCH MIT BARROT BRINGT DELLAI DREI EINSCHNEIDENDE VORSCHLÄGE ZUR SÜDLICHEN ZULAUFSTRECKE, ZU DEN NETZEN UND ZUR GOVERNANCE EIN

Bozen (1. April 2005) - Drei einschneidende Vorschläge brachte der Landeshauptmann der autonomen Provinz Trient, Lorenzo Dellai, bei dem Gipfelgespräch zum Thema Verkehr ein, bei dem der Brenner im Vordergrund stand. Das Gipfelgespräch fand in Bozen mit dem Vizepräsidenten der europäischen Kommission und Verantwortlichen für Verkehr, Jacques Barrot, statt. Der erste Vorschlag bezieht sich auf die südliche Zulaufstrecke (die die gleiche Kapazität haben muss, wie der zukünftige Brennertunnel), der zweite Vorschlag bezieht sich auf den "Brennerkorridor" als Standort für Netze nicht nur im Transportwesen, bei dem dritten Vorschlag geht es um Governance und um die Bedeutung der Rolle der Länder in Abstimmung mit den Nationalstaaten und Europa.

Heute kamen in Bozen alle Protagonisten dieser wichtigen und gleichsam schwierigen Angelegenheit zusammen: der Vizepräsident der europäischen Kommission und Verantwortlicher für Verkehr, Jacques Barrot, die Infrastrukturminister Italiens, Pietro Lunardi, und Österreichs, Gorbach, die Vertreter der betroffenen Institutionen: der Landeshauptmann der autonomen Provinz Trient, Lorenzo Dellai, der Landeshauptmann der autonomen Provinz Bozen, Luis Durnwalder, der Landeshauptmann von Tirol, Herwig van Staa, der Präsident der Provinz Verona, Elio Mosele. Ebenfalls anwesend waren die betroffenen Gesellschaften, angefangen bei der italienischen Eisenbahn (vertreten durch ihren Präsidenten, Catania, und den Geschäftsführer, Moretti), der österreichische Botschafter in Italien, der Vorsitzende der Verkehrskommission des europäischen Parlaments, Paolo Costa, sowie weitere Behördenvertreter.

"Es ist ein wichtiger Tag für die betroffenen Regionen, für Italien und für Europa: Der Brennerbasistunnel vereint im Gespräch alle Akteure, die in die Verwirklichung dieses außergewöhnlich bedeutsamen Vorhabens involviert sind", sagte Minister Lunardi zu Beginn und verwies darauf, dass dieses Vorhaben einhundert Millionen Einwohner betrifft. Die Arbeiten sollen im Jahr 2006 aufgenommen werden. Bereits in den nächsten Monaten beginnen die ersten Untersuchungen zu dem "Korridor Berlin-Palermo", so die Worte des Ministers, der 2015 fertiggestellt sein wird.
Nach Lunardi ergriff der österreichische Minister Gorbach das Wort. Er bezeichnete den Brenner als "Nadelöhr" und erinnerte daran, dass jedes Jahr 41 Millionen Tonnen (davon nur 10 auf der Schiene) den Brenner überqueren: Das Ungleichgewicht zwischen Straße und Schiene ist ganz offensichtlich - so der Minister - und wir sind aufgefordert, hier einzugreifen. Wir müssen versuchen, die Arbeiten an dem Tunnel bereits 2012 fertigzustellen.

Der Landeshauptmann der autonomen Provinz Trient, Lorenzo Dellai, sprach, wie bereits erwähnt, zuerst von der südlichen Zulaufstrecke Verona-Franzensfeste: Er sagte, es sei absurd, eine Kapazität bei Höchstbetrieb von 400 Zügen pro Tag am Brenner zu haben, wenn die südliche Zulaufstrecke nicht mehr als 240 Züge pro Tag bewältigen kann. Und es sei nicht akzeptabel davon auszugehen, dass die derzeitigen 240 Züge weiterhin die alte Strecke durch die Ortschaften entlang des Tales befahren.

Landeshauptmann Dellai hob hervor, dass man sich nicht nur auf die Themen Verkehr oder Schienentransport beschränken dürfe. "Wir sprechen über ein viel größeres Vorhaben, d.h. über die Vernetzung zahlreicher Möglichkeiten". Dellai sieht außerdem die Notwendigkeit, den Gedanken der Governance für alle Aktionen im Zusammenhang mit dem Tunnelbau zu entwickeln. Der Gedanke einer Drei-Parteien-Vereinbarung zwischen Ländern, Staaten und Europa ist die richtige Lösung und wir sind bereit, sie umzusetzen. "Das heutige Gespräch" - so fügte er hinzu - "hat eine große Bedeutung für die zukünftige Partnerschaft".
Mosele und van Staa wiesen auch auf Umweltaspekte hin.

Kommissar Barrot sprach von einer Zusatzmaut, die auch notwendig ist, um die notwendigen Arbeiten zur Verwirklichung von Alternativstrecken zu finanzieren: "Es bedarf einer Vereinbarung über die Eurovignette 2. Ich zähle auf die Kompetenz und das Durchsetzungsvermögen der Minister, damit es zu einer Vereinbarung kommt, die neue Einnahmen bringt, die es vor allem Österreich ermöglichen werden, das Werk zu finanzieren. Wir dürfen keine Zeit verlieren" - so der europäische Kommissar. "Der Bau des Pilotstollens ist sobald als möglich in Angriff zu nehmen. Diese Phase ist von grundlegender Bedeutung und muss gut anlaufen. Zwei Probleme stehen an: die Finanzierung des Werkes und die Koordinierung. Es bedarf einer effizienten Achse, die von Verona bis München reicht".

Der Kommissar nahm auch auf die Vorschläge des Landeshauptmannes Dellai Bezug, sowohl im Hinblick auf die Notwendigkeit einer engen Koordinierung, als auch im Hinblick auf das Problem der Zulaufstrecken.

Alberto Faustini

BRENNER-VERKEHRSGIPFEL IN BOZEN: EU ÜBERNIMMT HALBE KOSTEN FÜR PILOTSTOLLEN

Bozen (01.04.2005)   -  (LPA) Mit zwei wichtigen Entscheidungen ist heute (1. April) mittag der Brenner-Verkehrsgipfel mit EU-Kommissar Jacques Barrot in Bozen zu Ende gegangen: Zum einen hat Kommissar Barrot zugesagt, dass die EU 50 Prozent der Kosten für den Bau des Pilotstollens übernehmen werde. Zum zweiten ist der ehemalige EU-Kommissar Karel van Miert als Koordinator der Ausbauarbeiten auf der Achse Berlin - Palermo im Gespräch.
 
Mit sichtlicher Genugtuung hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute die von Barrot angekündigte Aufstockung der Finanzierung des Pilotstollens entgegen genommen. War ursprünglich von einem Beitrag der EU in Höhe von 20 Prozent der Kosten die Rede gewesen, so hat der Kommissar heute eine Finanzierung in Höhe von 50 Prozent zugesagt. Bereits im Juli des kommenden Jahres soll der Stollen in Angriff genommen werden, der nicht nur der Sicherheit im künftigen Brennerbasistunnel (BBT) dienen soll, sondern auch als Transportstollen für Gas und Energie.

"Mit der Finanzierungszusage für den Pilotstollen steht das erste Finanzierungsgerüst für den Bau des BBT", erklärte der Landeshauptmann im Anschluss an den Gipfel. "So übernimmt Brüssel die Hälfte der Kosten für die Projektierung des Tunnels, ebenso die Hälfte der Kosten für den Pilotstollen und schließlich 20 Prozent der Kosten für den Bau des eigentlichen Tunnels", so Durnwalder. Was letzteren Prozentsatz betreffe würden allerdings noch Verhandlungen geführt, um diesen noch weiter zu erhöhen.

Als "historisch" hat der italienische Verkehrsminister Pietro Lunardi den Brenner-Verkehrsgipfel in Innsbruck und Bozen heute bezeichnet. Zum ersten Mal würden alle wesentlichen Partner des Jahrhundertprojektes an einem Tisch sitzen: die EU-Kommission, vertreten durch Verkehrskommissar Barrot, das EU-Parlament in Person von Paolo Costa, dem Vorsitzenden der Verkehrskommission im Parlament, die beiden betroffenen Staaten, vertreten durch die Verkehrsminister Lunardi und Hubert Gorbach, sowie die betroffenen Länder in Person der Landeshauptleute Luis Durnwalder, Herwig van Staa (Tirol), Lorenzo Dellai (Trient) sowie Elio Mosele (Verona). Gerade letztere seien besonders wichtig, betonte Verkehrsminister Gorbach, da "wir die Rechnung nicht ohne den Wirt machen dürfen".

Alle Gesprächspartner waren sich einig, dass der Bau des BBT mit Priorität vorangetrieben werden müsse. "Wir haben keine andere Wahl. Wir müssen eine Alternative auf der Achse Berlin - Palermo schaffen, und zwar schnell", so Lunardi. Ebenfalls Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit der Querfinanzierung des Schienenausbaus durch die Einnahmen aus der Autobahnmaut. Allerdings muss dafür erst der rechtliche Rahmen geschaffen werden, und zwar in Form der neuen Wegekostenrichtlinie, die derzeit in Brüssel verhandelt wird. Bereits gefallen ist die Entscheidung in Sachen Verlängerung der Konzession für dei Brennerautobahn: "Die Entscheidung wird noch in diesen Tagen formell besiegelt", so Lunardi.

Noch offen ist dagegen, inwieweit Südtirol an der BBT SE, also der europäischen Brennerbasistunnel-Gesellschaft beteiligt werden könnte. Lunardi wollte sich heute nicht festlegen, betonte aber, dass Italien von vornherein nichts gegen eine solche Beteiligung einzuwenden habe.

Schließlich gab's heute auch noch eine wichtige Personalentscheidung, die Minister Lunardi bekannt gab. Für den Posten eines Koordinators für die Ausbaumaßnahmen auf der Achse Berlin - Palermo ist der ehemalige EU-Kommissar für Wettbewerb Karel van Miert im Gespräch. Kommissar Barrot betonte, dass es sich derzeit lediglich um einen Vorschlag handle, die Entscheidung über die Ernennung des Koordinators aber noch im April fallen solle.

Autor: chr

LH VAN STAA: "TIROLER FORDERUNGEN ZUM ALPENQUERENDEN GÜTERVERKEHR IM EUROPARAT BESCHLOSSEN!"

"Ich habe mich sehr gefreut, dass der Vizepräsident der Europäischen Kommission Jacques Barrot sich bereit erklärt hat, nach Tirol zu kommen, um sich vor Ort ein Bild über die Verkehrsproblematik zu machen!"
 
Das erklärte Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa in seiner turnusmäßigen Radiorede. Themen der Gespräche, an denen auch der österreichische Verkehrsminister Vizekanzler Hubert Gorbach, sein italienischer Amtskollege Pietro Lunardi sowie die Landeshauptleute von Südtirol Luis Dunrwalder und dem Trentino Lorenzo Dellai teilgenommen haben, waren der Brennerbasistunnel, die Zulaufstrecken, die Höhe der Brennermaut und die allgemeine Verkehrssituation insbesondere am Brennerkorridor.

"Zudem habe ich Verkehrskommissar Barrot darüber informiert, dass mehr als 1200 Ärztinnen und Ärzte aus Tirol eine Resolution unterschrieben haben, in der sie ihre große Sorge über die zunehmende gesundheitliche Belastung der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht haben. Ich habe mich diesen Sorgen immer angeschlossen und immer erklärt, dass die Gesundheit der Menschen immer Vorrang vor dem freien Warenverkehr in der EU haben muss", erneuerte van Staa sein Bekenntnis. Verkehrskommissar Barrot habe Verständnis für die Tiroler Position gezeigt, so van Staa.

Wichtigstes Ziel sei die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene. Dazu müsse die Infrastruktur auf der Schiene weiter verbessert werden. Mit dem Bau der Unterinntaltrasse sei damit bereits begonnen worden. Der Bau des Brenner Basistunnels werde ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Gesamtsituation sein. "Für die Finanzierung dieses gewaltigen Infrastrukturprojektes ist es allerdings notwendig, eine Richtlinie der Europäischen Union zu erlassen, wodurch sichergestellt wird, dass die Schiene auch benutzt werden muss", so der Landeshauptmann. "Wir wollen von der Europäischen Union vor allem die Möglichkeit der Querfinanzierung erreichen. Das heißt, dass Schieneninfrastrukturprojekte wie die Zulaufstrecken und der Brenner Basistunnel mit Einnahmen von Straßenmauten finanziert werden können, was derzeit leider nicht möglich ist", erläuterte van Staa eine weiter Forderung Tirols.

Van Staa betonte auch erneut, dass Österreich und damit Tirol nicht schlechter behandelt werden dürfe als die Schweiz: "Wie ein Wanderprediger bin ich durch die Regionen gezogen und in den internationalen Institutionen habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass hier eine gewaltige Ungleichbehandlung vorliegt, zwischen dem Mitgliedsland Österreich und dem Nicht-Mitgliedsland Schweiz. Und dass es unser Ziel sein muss, dass wir die gleiche Mauthöhe über den Brenner verlangen können wie das die Schweiz über ihre Alpenpässe tut."

Zu diesem Punkt habe er einen kleinen Erfolg verzeichnen können. "Kürzlich hat der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates auf meinen Antrag hin den Beschluss gefasst, dass für alle Alpenübergänge - unabhängig von der Länge der bemauteten Strecke - die gleiche Maut zu bezahlen ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und Umwegtransit zu verhindern. Weiters ist es mir gelungen in diesem Beschluss die Querfinanzierung und die Forderung nach der Verlagerung des grenzüberschreitenden Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene festzuschreiben", berichtete der Landeshauptmann.

von Mag. Eva Horst-Wundsam (02.04.2005)

LH HERWIG VAN STAA: "BRAUCHEN VERLAGERUNGS-VERORDNUNG FÜR DEN TRANSIT VON STRASSE AUF SCHIENE"

Seinen ersten Lokalaugenschein unternahm der neue EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in Tirol, um sich genauestens über die Transit-Situation zu informieren und bei einem Hubschrauber-Überflug die Lage auf der Brennerroute zu erkunden.

"Wir sind ganz im Einklang mit den Ausführungen des EU-Verkehrskommissars. Wir brauchen eine Verlagerungs-Verordnung für den Transit von der Straße auf die Schiene", meinte Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa nach Besprechungen mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot und Österreichs Verkehrsminister Hubert Gorbach im Hotel Europa in Innsbruck.

Der Landeshauptmann gab auch zu bedenken, die sektoralen LKW-Fahrverbote anders zu sehen - nämlich als Richtlinie zur Verkehrs-Verlagerung von der Straße auf die Schiene, ohne dabei das Verkehrsprinzip der Europäischen Union zu verletzen. Und machte dazu gleich einen Vorschlag: "Würde die EU-Kommission die Klage über das sektorale Fahrverbot zurückziehen, könnten wir ein Angebot machen, wie diese Verordnungen modifiziert werden könnten. Nicht als Verbote, sondern als Verlagerungs-Bemühungen für den Transitverkehr von der Straße auf die Schiene."

Tirols Regierungschef zählte drei Punkte der Bemühungen in der Tiroler Verkehrspolitik zur Verbesserung der Transitverkehrs-Situation auf:

1. erstens Maßnahmen für den Immissions-Schutz für die Bevölkerung. "Das kann bis zur Intervall-Abfertigung gehen."
2. zweitens die rasche Fertigstellung der Unterinntal-Bahntrasse
3. und drittens die zügige Umsetzung des Projekts Brennerbasistunnel

"Wie ernst es das Land Tirol damit meint, zeigt unsere 25-Prozent-Beteiligung an der Brennerbasistunnel-Gesellschaft. Das ist der höchste Anteil einer europäischen Region in dieser Größe an einem Verkehrs-Projekt", verwies LH Herwig van Staa auf die konsequenten Bemühungen Tirols und die klare Linie der Landesregierung.

EU-Verkehrskommissar zeigt viel Verständnis für die Tiroler Verkehrs-Situation

"Die Lösung des Transitproblems über die Brennerroute stellt für mich eine echte Priorität in meiner Arbeit dar. Und ich bin überzeugt, dass es uns gelingt, eine Lösung zu finden", erklärte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot nach den ersten Besprechungen in der Tiroler Landeshauptstadt kurz vor seinem Hubschrauber-Übersichtsflug über die Brennerautobahn. "Es wird immer dringender notwendig, den Frachtverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern."

Für ihn sei der Ausbau der wichtigsten transeuropäischen Verkehrsachse "unverzichtbar für den wirtschaftlichen Fortschritt ganz Europas". Ebenso will sich EU-Kommissar Barrot dafür einsetzen, dass die neue Wegekosten-Richtlinie ein Erfolg wird. "Ich möchte erreichen, dass die EU-Verkehrsminister ihre Zustimmung zu einer neuen Berechnung dieser Wegekosten-Richtlinie geben. Einfach wird das nicht, wir müssen hier aber die Solidarität aller erreichen."

Für das Projekt Brennerbasistunnel will Jacques Barrot sorgen, "dass diese unverzichtbaren Bauarbeiten schnell beginnen können." Zudem sieht er auch einen möglichen Mautzuschlag am Brenner, um Österreichs Finanzen für die Verkehrs-Infrastruktur-Maßnahmen nicht zu sehr zu belasten. "Der Entwurf der neuen Wegekosten-Richtlinie sollte es ermöglichen, den Mautzuschlag für die Schiene zu verwenden." Weiters wäre es möglich, dass Österreich die Kosten aus der Wartung der Verkehrs-Infrastruktur sowie in Zukunft vielleicht auch Kosten aus der Verschlechterung der Umwelt-Situation hinzurechnen können sollte.
"Ich werde mich hier sehr für eine Lösung einbringen, weil dies nicht nur für Österreich wichtig ist, sondern auch für ganz Europa", betonte der EU-Verkehrskommissar.

Gemeinsame Suche nach einer neuen Methode zur LKW-Mauthöhen-Berechnung

"Der Brennerbasistunnel ist das Nummer-1-Projekt aller transeuropäischen Verkehrsnetz-Projekte und wird mit rund 56 Kilometern der längste Bahntunnel Europas", zeigte Österreichs Verkehrsminister Hubert Gorbach auf. Der Vizekanzler verwies dabei auch auf geschätzte Baukosten von ca. fünf bis sechs Milliarden Euro.

"Mein Ziel unserer Gespräche dieser Tage ist die Beilegung des Mautstreits für die Brennerroute und weitere Gespräche für eine neue Wegekosten-Richtlinie", erwähnte der Bundesminister seinen weiteren Verhandlungs-Fahrplan. Die entscheidende Sitzung der Verkehrsminister findet dazu am 21. April in Luxemburg statt.

"Wir suchen gemeinsam nach einer neuen Methode zur Berechnung der Mauthöhe, mit der alle leben können. Wir werden das österreichische Mautsystem einer Ökologisierung unterziehen und hier als Beispiel die Brenner- und eventuell auch die Arlberg-Maut miteinbeziehen. So könnte der Tarif für Euro-III-LKW gleich bleiben, für Euro-II und niederere ungleich mehr kosten und für schadstoffarme LKW weniger betragen", schlug Verkehrsminister Hubert Gorbach noch vor. "So eine Lösung könnte durchaus  vorbildhaft für ganz Europa sein."

von CR Rainer Gerzabek (31/03/2005)

LHSTV. GSCHWENTNER: "KOMMISSAR BARROT IST WEIT VERSTÄNDNISVOLLER ALS VORGÄNGERIN PALACIO!"

"Jacques Barrot zeigt Verständnis und einen klaren Willen zur Veränderung, was man von seiner Vorgängerin Loyola de Palacio nicht behaupten konnte." Mit diesen Worten lobt Tirols Verkehrsreferent LHStv. Hannes Gschwentner den neuen europäischen Verkehrskommissar nach dessen Staatsbesuch in Nord- und Südtirol.

Die Kritik einiger Tiroler Transitgegner, Barrot habe Tirol einen freundlichen Besuch abgestattet, dabei aber keine ernsthaften Zusagen getroffen, lässt Gschwentner so nicht gelten. "Natürlich kann Barrot selbst nichts entscheiden, er hat aber ein gewichtiges Wort in der Kommission und im Ministerrat", weiß Gschwentner, der betont: "Ich habe aus Barrots Aussagen einige deutliche und durchaus positive Signale gehört. Der Verkehrskommissar begrüßt den Bau des Brennerbasistunnels und plädiert für eine Querfinanzierung dieses Projektes durch die Brennermaut!"

Wesentlichste Aussage Barrots war laut Gschwentner die Zusage, dass er noch im April beim Treffen mit den europäischen Verkehrsministern für ein flexibles Mautsystem plädieren wird, um ein Gleichgewicht zwischen den Alpenübergängen in der Schweiz und am Brenner herzustellen. Außerdem sprach sich Barrot für einen möglichst raschen Quickstart des Brennerbasistunnelprojektes aus.

"Für mich sind diese Aussagen, speziell im Vergleich zur Handlungsweise von Palacio, durchaus als Erfolg zu werten. Der Staatsbesuch war ein diplomatischer Akt, an dem mit den Verkehrsministern aus Österreich und Italien sowie den Landeshauptleuten der betroffenen Regionen dies- und jenseits des Brenners die wesentlichen Verantwortlichen an einem Tisch über unser Hauptproblem, den Transit, sprachen - so etwas hat es in dieser Dimension bis dato noch nie gegeben!", schließt Gschwentner.

Mag. Eva Horst-Wundsam (01.04.2005)

LHSTV EBERLE: "LAND STELLT BIS ZU 22,5 MIO. € FÜR BBT-PLANUNG BEREIT!"

Ein bedeutender Beschluss zum Thema Transitverkehr und Verlagerung auf die Schiene stand im Mittelpunkt der Regierungssitzung nach Ostern. Alle warten gespannt auf den Donnerstag-Besuch des EU-Verkehrskommissars Jaques Barrot in Nord- und Südtirol.

"Das Land Tirol erklärt, dass es wegen seines 25-Prozent-Anteils an der Brennerbasistunnel Gesellschaft für die Phase II dieses Projekts bis zu 22,5 Millionen Euro für die Planung bereitstellen wird. Dieser Betrag enthält auch allenfalls notwendige Vorfinanzierungen von EU-Mitteln", gibt LHStv Ferdinand Eberle zu seinem genehmigten Regierungs-Antrag "Patronatserklärung Brenner Basistunnel SE (BBT-SE)" bekannt. Dafür ist noch die Genehmigung des Tiroler Landtags einzuholen.

Für die Phase II der Aufgaben der Gesellschaft ist ein Gesamtausgaben-Rahmen von 90 Millionen Euro festgelegt. Das Land Tirol geht davon aus, dass sich die BBT SE für den höchstmöglichen Zuschuss der Europäischen Union einsetzen wird. "Gegebenenfalls wird unser Beitrag durch EU-Mittel noch vermindert. Über diese von der EU refundierten Mittel behalten wir uns vor, gesondert zu verfügen", erklärte LHStv Eberle weiters.

"Der Bau des Brenner Basistunnels ist politische Zielvorstellung des Tiroler Landtags und der Tiroler Landesregierung und auch beim Dreier-Landtag in Bozen hat dies eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten bekräftigt", erklärte LH Herwig van Staa zum bevorstehenden Besuch des EU-Verkehrskommissars Jaques Barrot am kommenden Donnerstag in Tirol. "Der BBT ist das einzig taugliche Mittel, um die Verkehrsbelastung bei uns zu reduzieren."

Und LHStv Hannes Gschwentner meinte noch im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung im Landhaus in Innsbruck: "Wir haben bei diesem Besuch die Gelegenheit, unsere Situation darzustellen und unsere Verkehrspolitik aufzuzeigen - das ist ein wichtiger Schritt."

29.03.2005